Sensations-Urteil: Alle Darlehensverträge unwirksam?

Das Landgericht Ravensburg hat ein sensationelles Urteil gefällt – und (noch) hat kaum jemand Notiz genommen!

Sind alle Darlehen widerruflich?

Danach sind praktisch alle Verbraucher-Darlehen, die die Sparkassen- oder die Banken- AGB verwenden, frei widerruflich. Und fast alle Darlehen verwenden diese AGB.

Hintergrund: das in den AGB enthaltene Aufrechnungsverbot schiebt den Beginn der Widerrufsfrist hinaus. Das wiederum führt dazu, dass die Rückabwicklung des Darlehens beim Widerruf erschwert wird. Und das wiederum führt dazu, dass das Widerrufsrecht zeitlich unbefristet gilt.

Für welche Darlehen gilt das Urteil?

Die Entscheidung gilt sowohl für Haus- als auch Kfz-Finanzierungen.

Ist das Urteil allgemeingültig?

Man kann die Entscheidung auch nicht einfach als Einzelfall Entscheidung eines Provinzgerichts ab tun, denn:  In seinen Entscheidungsgründen bezieht sich das Landgericht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2018 (XI ZR 309/16). In diesem Verfahren hatte der BGH entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung unwirksam ist.

Der BGH sah hier eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts, die sich nicht rechtfertigen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2018 XI ZR 309/16–, Rn. 19, juris).

Entscheidung des Landgerichts

Durch die Entscheidung des BGH sahen viele Juristen auch den Beginn der Widerrufsfrist berührt. Es fehlte bislang jedoch eine konkrete gerichtliche Entscheidung, die diese Rechtsansicht bestätigt. Diese hat nun das Landgericht Ravensburg geliefert. Das Landgericht geht in seinem Urteil davon aus, dass die Widerrufsinformation deshalb nicht ordnungsgemäß ist, weil die Bankdurch ihre AGB-Regelung in die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig erschwert hat. Durch diese unwirksame AGB-Klausel entsteht bei einem Darlehensnehmer der (falsche) Eindruck, dass er nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen kann.  Der Verbraucher hätte dann nicht die Möglichkeit, mit seinen sich aus dem Widerruf ergebenden Forderungen gegenüber der Bank aufzurechnen. Darin liegt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts.

Die Bedeutung des Urteils

Es besteht damit bei fast allen Verbraucherdarlehen nun die Möglichkeit des Widerrufs, auch wenn das Darlehen schon vor Jahren abgeschlossen oder auch schon zurückbezahlt wurde.  Allerdings muss das Darlehen nach dem 10.06.2010 geschlossen worden sein.

Bei Immobiliendarlehen heißt das, dass man aus den hochverzinslichen, teuren Darlehen raus kommt und ein neues, Preis günstiges Darlehen abschließen kann. Außerdem bekommt man einen  guten Teil der Zinsen zurück. Für Kfz-Krediten bedeutet der Widerruf, dass das Fahrzeug zurückgegeben werden kann und man seine Anzahlung und Kreditraten zurückbekommt. Das ist insbesondere dann interessant, wenn man einen Diesel fährt, die man ohne hin nur noch schlecht verkaufen kann.

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Quellen:  Urteil des LG Ravensburg v. 21.09.2018 (2 O 21/18)  BGH, Urteil vom 20. März 2018– XI ZR 309/16–, Rn. 19, juris

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